Skip navigation

Der Hamburger Senat ist der Auffassung, hier „Einsparpotential“ im Sinne von – das sollte jemand anders bezahlen – entdeckt zu haben und will zukünftig die Vereine zur Kasse bitten. Das findet Helmut Schulte gar nicht akzeptabel – http://www.welt.de/die-welt/regionales/hamburg/article9841407/Profi-Klubs-wehren-sich.html – und ich kann dies gut nachvollziehen. Dazu sollte man mal einen Blick auf die gesamte Thematik werfen.

Warum sollte ein solcher Einsatz vom Veranstalter bezahlt werden? Man könnte hier an die „Störereigenschaft“ des Veranstalters denken – wer ein Ereignis veranstaltet, der sorgt allein aufgrund dieser Veranstaltung eben dafür, daß Dritte sich eventuell daneben benehmen könnten. Andererseits haben die Vereine keine Kontrolle darüber, welche Kosten die Polizei verursacht – wenn diese bei einem friedlichen Spiel beispielsweise größenwahnsinnig mit einem enormen Aufgebot planen, dann wäre eine Kostentragung schon reichlich übertrieben. Zudem die Vereine enorme Abgaben an den Staat zahlen und durch diese Zahlungen – pro Ticket und allgemein durch Steuern – ja bereits den Staat finanzieren. Auch haben die Veranstalter keine Möglichkeit einen privaten Sicherheitsdienst zu beauftragen außerhalb des Stadions aufgrund der staatlichen Hoheitsmacht der Polizei – um so eine eventuell kostengünstigere und auch ein möglicherweise fanfreundlicheres Sicherheitskonzept alternativ entgegenzusetzen. Mit unausweichlichen Kosten bedrängt zu werden, dies halte ich daher für untragbar.

Allgemein sehe ich einen Offenbarungseid der Staatsmacht in dieser Angelegenheit. Wenn man ein staatliches Gewaltmonopol will, dann muß man bei der Finanzierung auch unabhängig bleiben, sprich, die Allgemeinheit zur Kasse bitten. Dafür sind Steuern da, nämlich den Staat zu finanzieren. Wenn die Kosten eines Polizeieinsatzes vom Veranstalter getragen werden müssen, dann wäre die logische Alternative, sich zumindest auch zusätzlich eines kostengünstigeren Sicherheitsdienstes zu bedienen – um eben die Kosten zu drücken. Ich sehe jedenfalls schon kommen, daß in einer solchen Konstellation die Beauftragung eines Sicherheitsdienstes irgendwann vor Gericht durchgehen würde, auch wenn dieser auf fremden Gebiet agiert – eben im Rahmen einer solchen Veranstaltung – amerikanische Verhältnisse könnten hier auf Dauer drohen. Ist dies im Sinne unseres Rechtsstaates? Ich sage: nein.

Dies wird mit Sicherheit alles vor Gericht gehen und ausgefochten werden. Und wenn die Stadt damit durchkommen würde, dann wäre die Sache mit den privaten Sicherheitsdiensten auf öffentlichem Grund der nächste Schritt, der vor die Gerichte irgendwann kommt. Ob die Gerichte der EU spätestens auch dieses dann gestatten würden, das wäre immerhin denkbar. Die Richtung jedenfalls gefällt mir nicht.

Mal ganz abgesehen davon – was war nochmal die Ausgangslage? Die Stadt braucht Geld. Welche Stadt? Genau, Hamburg – die Stadt, die die Elbphilharmonie unbedingt bauen will. Das kostet natürlich ungemein viel Geld, das halt anderweitig wieder hereingeholt werden soll. Und für was Geld ausgegeben wird und wer das letztlich bezahlt, das entscheidet allein die Stadt. Sprich: die Fans des FC St. Pauli sollen also letztlich durch höhere Ticketpreise die Elbphilharmonie finanzieren. Meint dieser Senat.

Stellt sich abschließend nur noch die Frage: wie war das nochmal mit der Unvereinbarkeit von Fußball und Politik? Hier zeigt sich doch eindeutig, wie dringend notwendig es ist, daß man die Politik auch im Stadion nicht aus den Augen verliert!

7 Comments

  1. Sport ist nie unpolitisch! Und eines können wir festhalten: Eine Stadt wie Hamburg schmückt sich gerne mit den Federn, welche aus dem Schoß der Stadt hervor sprießen, aber möglichst zum Nulltarif.

    Ich pflichte bei: Veranstaltungen, die von privaten Sicherheitsdiensten betreut werden, die im Zweifelsfall über keinerlei polizeilichen Befugnisse verfügen, möchte niemand. Am wenigsten jene, die unter Gewalt einzelner zu leiden hätten.

    Es ist klar, dass die öffentliche Hand irgendwo sparen muss. Das gilt für Kommunen und Länder ebenso wie für den Staat. Nur: Bei nahezu allen Sparentscheidungen, egal von wo sie kommen, fehlen mir Augenmaß und Vernunft. Fehlt nur noch, dass wir demnächst eine Luftverbrauchssteuer zu zahlen haben. Oder etwa ähnlich Widersinniges.

    Der Fiskus profitiert im Zusammenhang mit Sportereignissen nicht ausschließlich von Steuern auf Ticketverkäufe oder andere, direkt mit dem Spiel oder Verein im Zusammenhang stehende Leistungen. Da fallen auch die Anreise, mögliche Übernachtungen, der Kiezbesuch, die Nahrungs- und Getränkeaufnahme außerhalb des Stadions usw. an. Meines Erachtens kassiert man da schon genug.

    Ist aber nur meine unmaßgebliche Meinung. Und Ihre, KleinerTod. Und bestimmt auch die vieler anderer normaler Bürger. Eigentlich sollte die Macht in einer Demokratie vom Volke ausgehen — wie es scheint, geht jedoch die Macht dem Volke aus, während eine Etage höher sinnlose Geldausgaben an der Tagesordnung sind. Das nur als Marginalie.

    • Sehr schöne Ausführungen. Schon im ersten Absatz wird deutlich, was an diesem Bild ebenfalls nicht stimmt – die Stadt hat ja von den Vereinen und ihren Veranstaltungen auch Vorteile. Nicht allein in finanzieller Hinsicht, die Stadt an sich profitiert. Wurde nicht erst von der Fußballhauptstadt Hamburg überall geschrieben? Und nun dies. Raffgierigste Stadt Deutschlands als neuer Titel?

      Der Sparzwang ist unbestritten – aber es ist ja auch nicht so, daß keine Einnahmen da wären. Wenn man sich als Senat Prestigeprojekte wie die Elbphilharmonie oder ein Polizeiorchester leisten will – was sind dann Sportveranstaltungen? Störer der öffentlichen Ordnung, die man in der Stadt nicht mehr haben will?

      Es läuft wirklich viel falsch, aber deswegen muß man ja auch nicht alles hinnehmen. Wenn die Politik derartige Pfade einschlägt, dann bringt sie viele gegen sich auf. Und je lauter diese Stimmen werden, umso eher können Veränderungen gegen den Willen der Politiker erreicht werden. Je mehr dagegen vorgegangen wird, umso besser.

  2. Nicht nur die Zuschauer eines Pauli Spiels zahlen für die Elbdisharmonie, so viel steht fest.
    Die Frage „wozu zahlt man überhaupt seine (regulären) Steuern?“ ist allerdings überaus berechtigt.
    Zumindest frage ich mich das JEDES Mal, wenn ich durch ein Schlagloch vom letzten Winter fahre… und sehe, dass an anderen, privilegierten bzw. prestigeträchtigen Stellen das Geld mit beiden Händen rausgeschmissen wird (Stichwort: Elbphilharmonie, Harburger Schlossinsel, etc. pp.)

    Das Hamburger Sparpaket ist eine Schande und ein Armutszeugnis nicht nur für den Sozialstaat, sondern auch für die Demokratie. Die ist nämlich schon seit langem gestorben und durch Klientel-Politik ersetzt worden.
    Es lebe der Lobbyismus!

    • Die Klientelpolitik hat dieser Senat nicht erst erfunden, diese kann man in der Parteiendemokratie Deutschlands schon seit vielen Jahren „bewundern“. Wenn der Staat seine eigentlichen Aufgaben, für die er ja gerade die Steuern kassiert, nicht mehr vor lauter Sonderausgaben finanzieren kann, dann hat er gnadenlos versagt – und darf nicht auf die Idee verfallen, neue Einnahmequellen aufzutun, denn dies führt nur zu höheren dauerhaften Kosten und weiteren Problemen.

      Was dieser Senat jetzt mit dem Sparpaket abliefert, das verdient hochgradigen, intensiven Widerstand. Dafür haben wir ja die Demokratie. Auch wenn sie dank der Parteien und des Lobbyismus nicht immer so funktioniert, wie man sich dieses wünschen würde. Doch dagegen muß man eben auch seine Stimme erheben.

      Oh, und es heißt St. Pauli. Soviel Buchstaben sollten bei aller Sparsamkeit noch übrig sein. 😉

      • Man möge mir verzeihen 🙂
        Ich korrigiere: *St.* Pauli

  3. ZUrück zum Sport. In vielen Städten zahlt nicht der Verein, sondern die Stadt DEM Verein und sei es in Formen von Stadionkäufen o.ä.

    Das kann man als Steuerzahler schon mal kritisch sehen.

    Aber nicht der private Dienst ist das einzige und zwingen Szenario. Auch mehr Kontrolle, mehr Sitzplätze, teuerere Karten könnten die Folge sein. Durch Auflagen, die ihm gemacht werden – aus Sicherheitsgründen.

    Für Polizei zu bezahlen halte ich auch für komplett falsch. Aber dass die Polizei bei privat-wirtschaftlichen Veranstaltung den Prellbock spielt erscheint mir auch fragwürdig.

    • Die Sicht des Steuerzahlers an sich ist verständlich – doch wird von diesem gerne übersehen, daß für staatliche Aufgaben die Allgemeinheit zu zahlen hat.

      Inwieweit man Vereine nun auch noch finanziell unterstützen sollte – Argumente dafür gibt es durchaus, ebenso Gründe, die dagegen anzuführen wären – das ist eine ganz andere Frage. Hier geht es um Sonderabgaben, die ausschließlich den Vereinen aufs Auge gedrückt werden sollen. Das Gegenteil also, nicht das ob und die Höhe von Subventionierung, sondern eben höhere Steuern.

      Bei einer Gegenüberstellung von Kosten, die die Vereine dem Staat durch den Spielbetrieb aufbürden und Einnahmen, die dem Staat (hier: der Stadt Hamburg) im Gegenzug dadurch entstehen, kann es in meinen Augen nicht angehen, daß man höhere Abgaben fordert, solange die Stadt davon finanziell noch profitiert. Bevor solche Zusatzabgaben ernsthaft und auch für denm Steuerzahler nachvollziehbar diskutiert werden können, müßte genau so eine Berechnung angestellt und offen gelegt werden. Verdient der Staat nämlich an etwas unter dem Strich Geld, dann wäre der Versuch, sich von dem Kuchen noch ein größeres Stück abzuschneiden, einfach nur unverschämt und verlogen im Hinblick auf fehlende Mittel wegen der angeblich hohen Kosten.

      Wie ich schon geschrieben habe – es werden hier völlig von den Vereinen verschiedene Dinge versucht zu finanzieren. Wie in Hamburg eben die Elbphilharmonie. Und das kann einfach nicht sein, daß das „gemeine Volk“ mit seinem Vergnügen für das Vergnügen der „Reichen“ bezahlen soll. Warum nicht 100 Euro Sonderabgaben pro Karte und Abend auf die Elbphilharmonie? Das wäre doch mal eine angemessene Lösung.

      Die Polizei spielt nicht bei privatwirtschaftlichen Veranstaltungen den Prellbock – sondern sie sorgt innerhalb des Staates für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung. Ganz unabhängig davon, ob nun eine solche Veranstaltung stattfindet oder nicht. Das ist ihre Aufgabe. Und dafür hat der Steuerzahler zu bezahlen. Sonst könnte man ja auch noch auf die Idee kommen, jeden einzelnen kontrollierten Autofahrer für eine Verkehrskontrolle blechen zu lassen, unabhängig von einem Verkehrsverstoß. Weil wegen der Autofahrer ja die Polizei diese Tätigkeit ausführen muß… Das ist die falsche Argumentation. Die Polizei hat eine staatliche Aufgabe. Und die darf nicht willkürlich ihre eigenen Kosten Dritten auferlegen, die deren Maßnahmen weder regeln noch ausweichen kann.


Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s

%d Bloggern gefällt das: